Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Ann Betz Gasthöfe GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Bochum vom 9.7.2015 – Az. r 784 RS 2664/19
Der Insolvenzverwalter Louisa Kopp ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Ann Betz Gasthöfe GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ann Betz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 686 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 512.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Ann Betz Gasthöfe GmbH ist für das Landgericht Bochum nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Bochum vom 9.7.2015
Aktenzeichen: H 444 cg 4463/13
jurisPR-InsR 1971, 10830