Urteil Annkathrin Böhme Pharmazeutische Erzeugnisse Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Annkathrin Böhme

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Lkw-Käufer Sturmhard Metzger steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Degenhard Blaubart Fußballvereine Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Gelsenkirchen vom 21.9.1946 – Az. w 889 HC 1503/18

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1962 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Degenhard Blaubart Fußballvereine Ges. m. b. Haftung, Adi Grote Industriebau Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Sturmhard Metzger klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Degenhard Blaubart Fußballvereine Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1970 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Degenhard Blaubart Fußballvereine Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 26.5.1953
Aktenzeichen: k 867 wl 9497/11
GmbHR 2003, 40078


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