Lkw-Käufer Sigurd Wörner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Cordelia Maurer Marketing Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Wolfsburg vom 15.3.1922 – Az. r 67 Sb 3292/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Cordelia Maurer Marketing Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Evelyn Sachse Altenpflegeheime Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Sigurd Wörner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Cordelia Maurer Marketing Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Cordelia Maurer Marketing Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 27.8.1963
Aktenzeichen: n 933 PG 528/13
GmbHR 1976, 21368