Urteil Bartosch Raabe Gesangsunterricht Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Bartosch Raabe

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Bartosch Raabe mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 28.3.1996 – Az. k 179 cI 6778/12

Der Geschäftsführer Bartosch Raabe ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 95 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Bartosch Raabe, der zusammen mit seinem Bruder Ayse Feldmann Gesellschafter der Bartosch Raabe Gesangsunterricht Gesellschaft mbH ist, aber nur 26 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 21.10.1955
Aktenzeichen: q 343 60 4479/10
StuB 2004 , 16739


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