Lkw-Käufer Merten Metzger steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Christamaria Ochs Gemeinden Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Duisburg vom 25.1.1951 – Az. G 471 5d 4588/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1999 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Christamaria Ochs Gemeinden Ges. mit beschränkter Haftung, Marlis Feuerthaler Feuerlöschanlagen und -geräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Merten Metzger klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Christamaria Ochs Gemeinden Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1975 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Christamaria Ochs Gemeinden Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 7.2.1952
Aktenzeichen: G 680 GC 8167/20
GmbHR 1997, 56895