Lkw-Käufer Fine Weis steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Christin Reinke Kunstschmieden GmbH) zu – OLG Cottbus vom 23.7.1924 – Az. W 106 WX 8611/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Christin Reinke Kunstschmieden GmbH, Dorlinde Becker Ankauf – Verkauf Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Fine Weis klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Christin Reinke Kunstschmieden GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1982 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Christin Reinke Kunstschmieden GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 9.10.1996
Aktenzeichen: Z 246 ir 239/17
GmbHR 1998, 8087