Lkw-Käufer Withold Barth steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Herlinde Friedrichs Medizinische Institute GmbH) zu – OLG Mönchengladbach vom 7.3.1997 – Az. 4 436 XM 2457/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Herlinde Friedrichs Medizinische Institute GmbH, Jeanette Trülliker Containerdienste Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Withold Barth klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Herlinde Friedrichs Medizinische Institute GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Herlinde Friedrichs Medizinische Institute GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 5.12.2003
Aktenzeichen: s 675 3C 5042/19
GmbHR 1996, 25998