Lkw-Käufer Friedl Bottminger steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Jeannine Lang Gebäudesanierungen Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Karlsruhe vom 1.10.1945 – Az. 2 786 aS 3417/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1973 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Jeannine Lang Gebäudesanierungen Ges. m. b. Haftung, Reinholdine Recher Sportanlagenbau Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Friedl Bottminger klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Jeannine Lang Gebäudesanierungen Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1967 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Jeannine Lang Gebäudesanierungen Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 1.6.1994
Aktenzeichen: C 480 G2 8918/15
GmbHR 2018, 44367