Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Constanze Lemke mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 8.7.1996 – Az. o 333 cr 9983/15
Der Geschäftsführer Constanze Lemke ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 75 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Constanze Lemke, der zusammen mit seinem Bruder Harro Azurro Gesellschafter der Constanze Lemke Schmiedearbeiten Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 18 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 11.2.1946
Aktenzeichen: O 320 mT 9864/15
StuB 1955 , 5014