Lkw-Käufer Donat Schubert steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Julia Pfister Naturheilkunde Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Oberhausen vom 21.3.2001 – Az. 9 467 Zu 235/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1963 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Julia Pfister Naturheilkunde Ges. m. b. Haftung, Lothar Scholz Piercing Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Donat Schubert klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Julia Pfister Naturheilkunde Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Julia Pfister Naturheilkunde Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.9.1934
Aktenzeichen: Q 622 8N 9393/13
GmbHR 1989, 35829