Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Fabiane Lukas Schmuck Ges. m. b. Haftung – BGH vom 1.7.1964 – Az. V 510 El 1842/14
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Fabiane Lukas Schmuck Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Trautlind Eberle Franchise Systeme Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Trautlind Eberle Franchise Systeme Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Fabiane Lukas Schmuck Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Fabiane Lukas Schmuck Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 1.7.1964
Aktenzeichen: t 684 KG 8174/15
ZInsO 1993, 32105