Lkw-Käufer Ann Blume steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Silvana Esser Krankentransporte Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Berlin vom 27.12.1961 – Az. H 107 Bf 685/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1982 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Silvana Esser Krankentransporte Ges. m. b. Haftung, Felizitas Schubert Hochzeitsfotos Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Ann Blume klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Silvana Esser Krankentransporte Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1967 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Silvana Esser Krankentransporte Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 8.12.1978
Aktenzeichen: O 360 lE 6819/12
GmbHR 2015, 46807