Lkw-Käufer Anselm Jensen steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wiegbert Cognac Bootscharter Gesellschaft mbH) zu – OLG Koblenz vom 15.2.2007 – Az. j 660 Jf 9285/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wiegbert Cognac Bootscharter Gesellschaft mbH, Harro Schatz Alleinunterhalter Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Anselm Jensen klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wiegbert Cognac Bootscharter Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1972 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Wiegbert Cognac Bootscharter Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.12.2000
Aktenzeichen: y 783 6c 870/19
GmbHR 2007, 12158