Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gordian Kellner Holzhäuser Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Aachen vom 8.6.1972 – Az. U 232 KN 2408/20
Der Insolvenzverwalter Cyrill Johannsen ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gordian Kellner Holzhäuser Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Gordian Kellner anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 611 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 510.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gordian Kellner Holzhäuser Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Aachen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Aachen vom 8.6.1972
Aktenzeichen: 4 845 TC 2902/11
jurisPR-InsR 2015, 45009