Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gundmar Reiter Baumärkte GmbH – BGH vom 28.10.1943 – Az. Q 360 by 9095/10
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gundmar Reiter Baumärkte GmbH einem Geschäftspartner Friedmut Preiss Musikalien Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Friedmut Preiss Musikalien Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gundmar Reiter Baumärkte GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Gundmar Reiter Baumärkte GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 28.10.1943
Aktenzeichen: c 844 6C 8815/11
ZInsO 1978, 3060