Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Helm Vandenberg mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 14.5.1961 – Az. y 561 mA 4215/14
Der Geschäftsführer Helm Vandenberg ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 92 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Helm Vandenberg, der zusammen mit seinem Bruder Florine Linke Gesellschafter der Helm Vandenberg Möbel Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 54 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 15.1.1991
Aktenzeichen: g 171 0q 8377/19
StuB 2005 , 38197