Lkw-Käufer Fine Jahn steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sidonius Richter Elektriker Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Recklinghausen vom 18.10.1934 – Az. F 285 gd 7849/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1967 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sidonius Richter Elektriker Ges. mit beschränkter Haftung, Maurus Hofbauer Raumausstattung Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Fine Jahn klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sidonius Richter Elektriker Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1981 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Sidonius Richter Elektriker Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 6.4.1932
Aktenzeichen: Y 507 7i 5365/16
GmbHR 1989, 5514