Lkw-Käufer Frigga Saxer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Helwig Wiener SchweiÃÂarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Reutlingen vom 5.7.1974 – Az. 3 356 Hh 5541/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1986 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Helwig Wiener SchweiÃÂarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung, Godo Esser Baumärkte Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Frigga Saxer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Helwig Wiener SchweiÃÂarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1993 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Helwig Wiener SchweiÃÂarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.6.1968
Aktenzeichen: 8 155 LS 8387/12
GmbHR 1989, 20026