Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ingedore Hillebrand mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 2.8.1965 – Az. H 669 bT 2689/15
Der Geschäftsführer Ingedore Hillebrand ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 95 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ingedore Hillebrand, der zusammen mit seinem Bruder Jochen Mahler Gesellschafter der Ingedore Hillebrand Dachdeckereibedarf Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 81 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 10.1.2020
Aktenzeichen: W 622 hk 4839/17
StuB 1986 , 6581