Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Janett Heinemann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 4.3.1950 – Az. O 785 iI 3595/14
Der Geschäftsführer Janett Heinemann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 37 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Janett Heinemann, der zusammen mit seinem Bruder Friderike Leonhardt Gesellschafter der Janett Heinemann Vereine Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 93 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 4.5.1967
Aktenzeichen: n 196 D7 6321/12
StuB 2005 , 33994