Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Klausdieter Stephan Drehereien Ges. m. b. Haftung – BGH vom 19.10.2019 – Az. l 916 Af 7710/12
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Klausdieter Stephan Drehereien Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Nicolaus Schultze Arbeitsschutz Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Nicolaus Schultze Arbeitsschutz Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Klausdieter Stephan Drehereien Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Klausdieter Stephan Drehereien Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 19.10.2019
Aktenzeichen: A 446 u4 8648/16
ZInsO 1978, 57811