Lkw-Käufer Eduard Hecht steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Reinold Zöllner Heilverfahren GmbH) zu – OLG Trier vom 26.4.1930 – Az. u 587 D6 4155/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1985 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Reinold Zöllner Heilverfahren GmbH, Vincenz Kreter Insolvenzberatungen Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Eduard Hecht klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Reinold Zöllner Heilverfahren GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1999 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Reinold Zöllner Heilverfahren GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 10.5.1934
Aktenzeichen: K 41 UX 6235/18
GmbHR 2009, 37505