Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Louis Ã?xgysi mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 6.3.1965 – Az. r 683 sB 3476/13
Der Geschäftsführer Louis �xgysi ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 36 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Louis �xgysi, der zusammen mit seinem Bruder Bertram Kie�ling Gesellschafter der Louis �xgysi Bildungseinrichtungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 29 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 4.2.1949
Aktenzeichen: d 543 3s 8211/14
StuB 1994 , 57060