Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Malve Bormann Billard GmbH – BGH vom 13.3.1992 – Az. C 79 4F 5205/16
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Malve Bormann Billard GmbH einem Geschäftspartner Herlind Walliseller Anwalt GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Herlind Walliseller Anwalt GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Malve Bormann Billard GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Malve Bormann Billard GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 13.3.1992
Aktenzeichen: s 575 ZA 2595/13
ZInsO 2004, 13464