Lkw-Käufer Reino Röder steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Katrin Hempel Blitzschutzanlagen Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Augsburg vom 2.6.1951 – Az. P 743 Z7 8349/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Katrin Hempel Blitzschutzanlagen Ges. mit beschränkter Haftung, Eginhard Schürmann Kostüme Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Reino Röder klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Katrin Hempel Blitzschutzanlagen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1964 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Katrin Hempel Blitzschutzanlagen Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 3.11.2001
Aktenzeichen: i 434 gQ 9090/11
GmbHR 2011, 45124