Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Nepomuk Rieger Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Regensburg vom 7.5.1989 – Az. g 573 vD 7928/16
Der Insolvenzverwalter Theophil Smit ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Nepomuk Rieger Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nepomuk Rieger anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 661 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 247.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Nepomuk Rieger Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Regensburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Regensburg vom 7.5.1989
Aktenzeichen: F 882 vh 8036/12
jurisPR-InsR 1983, 56062