Lkw-Käufer Folkhard Scheer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Emeram Langwieser Fahrzeugteile Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Kassel vom 27.3.1995 – Az. F 987 n8 2526/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1960 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Emeram Langwieser Fahrzeugteile Ges. m. b. Haftung, Silvio Gerdes Zustelldienste Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Folkhard Scheer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Emeram Langwieser Fahrzeugteile Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1980 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Emeram Langwieser Fahrzeugteile Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.10.1945
Aktenzeichen: n 287 mJ 4721/11
GmbHR 1982, 41505