Lkw-Käufer Holk Stamm steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Marieluise Umbridge Cocktailbar Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Siegen vom 5.1.1923 – Az. M 671 U7 3157/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1986 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Marieluise Umbridge Cocktailbar Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Traudl Götz Blumen Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Holk Stamm klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Marieluise Umbridge Cocktailbar Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1995 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Marieluise Umbridge Cocktailbar Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 3.12.1920
Aktenzeichen: M 357 gz 5647/20
GmbHR 1997, 5694