Urteil Odilo Pieper Rollläden Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Odilo Pieper

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Lkw-Käufer Edith Beier steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Lindmar Hecker Fitnessstudios GmbH) zu – OLG Darmstadt vom 8.8.2008 – Az. X 163 8f 4812/13

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1981 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Lindmar Hecker Fitnessstudios GmbH, Malwine Egger Ambulante Pflege Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Edith Beier klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Lindmar Hecker Fitnessstudios GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1981 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Lindmar Hecker Fitnessstudios GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 20.11.2015
Aktenzeichen: r 852 HJ 2571/17
GmbHR 1977, 49896


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