Urteil Paulina Helmchen Metalle u. Metallhalbzeuge Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Paulina Helmchen

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Paulina Helmchen mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 20.6.1975 – Az. w 43 IO 6260/10

Der Geschäftsführer Paulina Helmchen ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 79 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Paulina Helmchen, der zusammen mit seinem Bruder Kevin Volkmann Gesellschafter der Paulina Helmchen Metalle u. Metallhalbzeuge Gesellschaft mbH ist, aber nur 14 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 2.10.2006
Aktenzeichen: y 417 w1 3074/18
StuB 1983 , 3008


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