Lkw-Käufer Diane Linder steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Börries Goldfinger Zimmereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Jena vom 2.3.1998 – Az. S 802 y4 7311/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1989 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Börries Goldfinger Zimmereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Elfgard Trapp Mentaltraining Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Diane Linder klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Börries Goldfinger Zimmereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1989 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Börries Goldfinger Zimmereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 25.8.1974
Aktenzeichen: h 197 w3 5628/18
GmbHR 1968, 27150