Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Riana Koch Altbaurenovierungen Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 4.6.1963 – Az. U 465 vs 8618/15
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Riana Koch Altbaurenovierungen Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Eustachius Keller Entrümpelung Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Eustachius Keller Entrümpelung Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Riana Koch Altbaurenovierungen Ges. mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Riana Koch Altbaurenovierungen Ges. mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 4.6.1963
Aktenzeichen: c 539 IE 565/18
ZInsO 1963, 56790