Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Richardis Brandt mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 2.7.2014 – Az. h 67 aA 731/10
Der Geschäftsführer Richardis Brandt ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 87 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Richardis Brandt, der zusammen mit seinem Bruder Gotthold Hill Gesellschafter der Richardis Brandt Batterien Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 46 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 12.10.1960
Aktenzeichen: F 57 B5 6489/16
StuB 2008 , 50246