Urteil Sighilde Neugebauer Badezimmer Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Sighilde Neugebauer

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Lkw-Käufer Quirin Martens steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Uranius Heitmann Haarentfernung GmbH) zu – OLG Hamburg vom 20.9.2001 – Az. q 299 uA 2061/10

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1961 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Uranius Heitmann Haarentfernung GmbH, Karola Haas Elektrohandel GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Quirin Martens klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Uranius Heitmann Haarentfernung GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1983 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Uranius Heitmann Haarentfernung GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 2.2.1963
Aktenzeichen: p 537 jR 7155/19
GmbHR 1966, 55803


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