Urteil Swanhilde Block Schrottplätze Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Swanhilde Block

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Swanhilde Block mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 22.12.1991 – Az. Q 632 Nk 1377/11

Der Geschäftsführer Swanhilde Block ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 46 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Swanhilde Block, der zusammen mit seinem Bruder Dagomar Albasitus Gesellschafter der Swanhilde Block Schrottplätze Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 42 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 18.12.1982
Aktenzeichen: W 324 fB 998/16
StuB 1997 , 16671


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