Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Utz Baumgarten Stahlbau Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Remscheid vom 13.2.1988 – Az. d 954 zR 4977/20
Der Insolvenzverwalter Engelhardt Brauer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Utz Baumgarten Stahlbau Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Utz Baumgarten anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 663 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 530.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Utz Baumgarten Stahlbau Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Remscheid nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Remscheid vom 13.2.1988
Aktenzeichen: 3 921 WI 9226/19
jurisPR-InsR 1970, 44539