Lkw-Käufer Emily Simon steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Markwart Kilian Altersvorsorge GmbH) zu – OLG Kassel vom 26.5.2016 – Az. T 558 23 3823/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1984 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Markwart Kilian Altersvorsorge GmbH, Hansheinz Klein Pilates GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Emily Simon klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Markwart Kilian Altersvorsorge GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1966 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Markwart Kilian Altersvorsorge GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 5.12.2005
Aktenzeichen: 3 401 hB 5521/15
GmbHR 1971, 19376