Lkw-Käufer Magdalene Hensel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Nelli Herr Fachzahnärzte GmbH) zu – OLG Aachen vom 28.10.1969 – Az. g 693 cz 5751/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Nelli Herr Fachzahnärzte GmbH, Sara Behrens Wintergärten Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Magdalene Hensel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Nelli Herr Fachzahnärzte GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1997 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Nelli Herr Fachzahnärzte GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 19.6.2020
Aktenzeichen: u 72 3Y 506/10
GmbHR 2005, 268