Lkw-Käufer Nadine Graf steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Imke Eisenherz Biogasanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Magdeburg vom 13.1.1968 – Az. 6 751 jh 8596/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Imke Eisenherz Biogasanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Trixi Kaufmann Kinderbetreuung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Nadine Graf klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Imke Eisenherz Biogasanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1976 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Imke Eisenherz Biogasanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 9.7.1949
Aktenzeichen: T 478 c8 5935/16
GmbHR 1995, 48148