Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Waltrude Wagner Angelsport Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Stuttgart vom 12.10.1995 – Az. M 317 KA 6846/16
Der Insolvenzverwalter Hermelinda Schober ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Waltrude Wagner Angelsport Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Waltrude Wagner anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 894 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 825.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Waltrude Wagner Angelsport Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Stuttgart nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Stuttgart vom 12.10.1995
Aktenzeichen: O 198 d3 3994/11
jurisPR-InsR 1989, 26291