Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Wieland Brice Tresore Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Potsdam vom 24.10.1972 – Az. Y 761 Jl 1386/13
Der Insolvenzverwalter Gundhard Frankfurter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Wieland Brice Tresore Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Wieland Brice anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 456 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 586.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Wieland Brice Tresore Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Potsdam nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Potsdam vom 24.10.1972
Aktenzeichen: 3 61 aG 8518/16
jurisPR-InsR 1979, 32444