Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Ãlkuchen u.a. feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Ãle und Fette; Mehl von Ãlsamen oder ölhaltigen Früchten (ohne Senfmehl))
Zwischen (Unternehmen 1)
Constantin Zöllner Versicherungsmakler Ges. mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Göttingen
Vertreten durch die Geschäftsführung Constantin Zöllner
– nachfolgend Käufer genannt –
und
Reimund Engelmann Brennstoffhandel GmbH
mit Sitz in Oberhausen
Vertreten durch die Geschäftsführung Reimund Engelmann
– nachfolgend Verkäufer genannt –
wird folgender Kaufvertrag geschlossen:
Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.
Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 117187777 vom 13.04.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschlieÃlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.
§1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 271958 St. Ãlkuchen u.a. feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Ãle und Fette; Mehl von Ãlsamen oder ölhaltigen Früchten (ohne Senfmehl).
§2 Gültigkeitszeitraum
Der Vertrag tritt am 13.04.2021 in Kraft und endet am 13.04.2021. Während dieser Zeit ist lediglich die auÃerordentliche Kündigung möglich.
§3 Liefertermin
Lieferzeitraum ist vom 13.5.2021 bis zum 13.0.2021. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 271958 St Ãlkuchen u.a. feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Ãle und Fette; Mehl von Ãlsamen oder ölhaltigen Früchten (ohne Senfmehl) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 27 eines Monats an den Käufer zu liefern.
Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.
§4 Vertragsstrafen
Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 10 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf  11206 je Teil-Lieferung begrenzt.
§5 Kaufpreis
Der Preis beträgt 24476220,78 Euro für 271958 St. Ãlkuchen u.a. feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Ãle und Fette; Mehl von Ãlsamen oder ölhaltigen Früchten (ohne Senfmehl). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
§6 Zahlungsbedingungen
Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 24 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.
Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 4 Prozent berechtigt.
§7 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands Âfrei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort.
§8 Gewährleistung
Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Ãlkuchen u.a. feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Ãle und Fette; Mehl von Ãlsamen oder ölhaltigen Früchten (ohne Senfmehl) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 5 Jahren.
§9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
§10 Erfüllungsort
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Göttingen. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 45908249 unter § 5 genannten Erfüllungsort.
§11 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 124753843 unter § 7 genannten Gerichtsstand.
§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
§13 Textformklausel
Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Ãnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
§14 Anlagen
Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 21241109 vom 13.04.2021 beigefügt.
Göttingen, 13.04.2021 Hannover, 13.04.2021
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Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer