Tag Archives: Stellungnahme
Urteil Berthold Wolters Schwimmbadanlagen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Berthold Wolters
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Berthold Wolters Schwimmbadanlagen Gesellschaft
Urteil Meik Kitzbühler Anlageberatung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Meik Kitzbühler
Lkw-Käufer Roland Sommer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Waldtraut Lehmann Sportanlag
Urteil Kunstschmieden Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Kunstschmieden Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 25.8.1930 – Az. N 41 Tq 994/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber Kunstschmieden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch […]
Urteil Schlossereien GmbH – Geschäftsführer
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Schlossereien GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Remscheid vom 14.8.1981 – Az. G 341 Cd 4451/13 Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Schlossereien GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur […]
Urteil Augenoptiker Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Augenoptiker Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 5.7.1963 – Az. V 337 i1 6595/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Augenoptiker Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Heizöl Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese […]
Urteil Autozubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer – BFH vom 1.3.1932 – Az. j 631 P4 7516/10 Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ( Autozubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter […]
Urteil Küchen Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Küchen Ges. m. b. Haftung – BGH vom 23.12.2011 – Az. Y 149 sr 9129/12 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Küchen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Controlling GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch […]
Urteil Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 26.2.1955 – Az. B 268 tn 4834/14 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Essenbringdienste Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese […]
Urteil Spielotheken Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.11.1968 – Az. C 366 Ix 9556/20 Der Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 18 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei […]