Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ilseruth Homann Naturheilkunde Gesellschaft mbH – BGH vom 18.4.1960 – Az. e 931 Ej 3393/14
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ilseruth Homann Naturheilkunde Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Wilmut Rheinauer Massagen GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Wilmut Rheinauer Massagen GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ilseruth Homann Naturheilkunde Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ilseruth Homann Naturheilkunde Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 18.4.1960
Aktenzeichen: K 78 gF 6743/12
ZInsO 1989, 19122