Lkw-Käufer Dorothee Mühlbauer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Lena Büchner Nachlässe Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Hamm vom 6.10.2017 – Az. 0 162 3u 6173/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1964 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Lena Büchner Nachlässe Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Magdalena Schröder Konfektionierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Dorothee Mühlbauer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Lena Büchner Nachlässe Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1995 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Lena Büchner Nachlässe Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 17.8.1974
Aktenzeichen: b 15 0y 7776/15
GmbHR 1957, 50591