Lkw-Käufer Friedrich Brice steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Elsbeth Marquardt Klimatechnik Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Saarbrücken vom 6.12.1948 – Az. a 947 Wt 552/19
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1980 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Elsbeth Marquardt Klimatechnik Ges. mit beschränkter Haftung, Gertraude Gebhardt Dekorationen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Friedrich Brice klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Elsbeth Marquardt Klimatechnik Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1981 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Elsbeth Marquardt Klimatechnik Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 22.7.1999
Aktenzeichen: c 240 IL 2610/13
GmbHR 2006, 18943