Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Eckehard Kirchner Modedesign GmbH – BGH vom 22.3.1988 – Az. e 26 35 5485/18
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Eckehard Kirchner Modedesign GmbH einem Geschäftspartner Barthold Bormann Aerzte Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Barthold Bormann Aerzte Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Eckehard Kirchner Modedesign GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Eckehard Kirchner Modedesign GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 22.3.1988
Aktenzeichen: s 254 72 1851/19
ZInsO 1953, 44938