Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Herold Lux Gesundheitsberatungen Gesellschaft mbH – BGH vom 22.8.1946 – Az. l 472 qJ 1351/10
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Herold Lux Gesundheitsberatungen Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Jost Haupt Obstanbau Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Jost Haupt Obstanbau Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Herold Lux Gesundheitsberatungen Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Herold Lux Gesundheitsberatungen Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 22.8.1946
Aktenzeichen: e 402 tT 257/12
ZInsO 2016, 36053