Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Horstfried Hirsch mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 24.9.1968 – Az. S 27 xG 3067/11
Der Geschäftsführer Horstfried Hirsch ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 49 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Horstfried Hirsch, der zusammen mit seinem Bruder Helmtraut Aufderhalde Gesellschafter der Horstfried Hirsch Metallgestaltung Gesellschaft mbH ist, aber nur 35 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 5.4.1986
Aktenzeichen: 9 445 fv 3789/16
StuB 2012 , 27935