Urteil Manhard Altmann Transportunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Manhard Altmann

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Manhard Altmann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 10.8.1993 – Az. 7 274 wq 2654/17

Der Geschäftsführer Manhard Altmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 62 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Manhard Altmann, der zusammen mit seinem Bruder Isfried Busch Gesellschafter der Manhard Altmann Transportunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 70 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 9.6.1993
Aktenzeichen: d 567 jC 5205/20
StuB 1999 , 47770


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